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1. Allgemeines

1.1 Anbieter

www.laborglas.eu ist ein Service der Sommerschmied GmbH Labor- & Verpackungsglas, Oderstraße 60, D - 24539 Neumünster, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 814927751, Telefon 04321/49995-0, Telefax 04321/499959-9, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (im Folgenden: Sommerschmied GmbH).
 

1.2 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der Sommerschmied GmbH Labor- & Verpackungsglas und ihren Geschäftspartnern für den Kauf und Lieferung von Produkten und Dienstleistungen, in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Sommerschmied GmbH nicht an, es sei denn, die Sommerschmied GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
 

2. Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Informationen über Waren und Preise auf Internet-Seiten der Sommerschmied GmbH oder in gedruckten Katalogen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Mit der Bestellung macht der Käufer gegenüber der Sommerschmied GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Sommerschmied GmbH kann das Angebot innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung oder, mangels einer Auftragsbestätigung, mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
 

3. Widerruf und Rückgabe

Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der Sommerschmied GmbH getroffen haben.

Ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt wurde, wenn z.B. die Ware nach Maßangaben des Kunden extra angefertigt wurde. Rechte wegen Fehlerhaftigkeit dieser Ware bleiben unberührt.

Bei Widerruf oder Rückgabe verliert die Sommerschmied GmbH den Anspruch auf den Kaufpreis und hat bereits erhaltene Beträge an den Käufer zurückzuzahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der unversehrten Ware in der Originalverpackung durch den Käufer.

Die Kosten der Rücksendung sind vom Käufer zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht oder wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Käufer bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung geleistet hat. Anderenfalls erstattet die Sommerschmied GmbH die Kosten der Rücksendung. Ware, die sich wegen ihrer Größe oder ihres Gewichts für den Paketversand nicht eignet, wird die Sommerschmied GmbH auf eigene Kosten abholen. Die Kosten für einen Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienstleistungen, die der Käufer im Zusammenhang mit der Ware bei der Sommerschmied GmbH beauftragt hat, werden bei Widerruf nicht erstattet. Sommerschmied GmbH ist berechtigt, eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einzubehalten.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die empfangende Ware nur im verschlechterten Zustand zurückgewehrt werden, kann die Sommerschmied GmbH vom Käufer Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

 

4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Die Zahlung des Kaufpreises hat nach Eintritt der Fälligkeit durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Liefer- und Zahlungsbedingungen sind der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Sommerschmied GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Sommerschmied GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Sommerschmied GmbH berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

 
5. Lieferverzug

Schadenersatzansprüche des Kunden wegen verzögerter oder verspäteter Lieferung sind auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der Sommerschmied GmbH oder ihrem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
 

6. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer und Lieferanten nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Sommerschmied GmbH unbestritten sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Sommerschmied GmbH.
 

8. Haftung für Mängel

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen. Mängelrügen sind innerhalb einer Frist von 5 Werktagen der Sommerschmied GmbH schriftlich mitzuteilen.

Zur Prüfung der Fehlerhaftigkeit der Ware, hat der Kunde die Ware an die Sommerschmied GmbH zurückzusenden, soweit eine wirtschaftliche Plausibilität besteht. Die Sommerschmied GmbH übernimmt die Kosten der Rücksendung, sofern die Prüfung tatsächlich eine Fehlerhaftigkeit der Lieferung ergibt.

Der Käufer hat der Sommerschmied GmbH zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Als Nacherfüllung wird die mangelhafte Ware unentgeltlich nach Wahl der Sommerschmied GmbH nachgebessert oder neu geliefert. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Die Sommerschmied GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Sommerschmied GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung von der Sommerschmied GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Sommerschmied GmbH oder seinem gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruht oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer zwingende Haftungsansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern die Sommerschmied GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Mängelansprüche verjähren bei neuen Gegenständen nach zwei Jahren ab Ablieferung, bei gebrauchten Sachen nach einem Jahr ab Ablieferung. Die Regelung aus § 438 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
 

9. Liefermenge und Qualität

Quantitative Schwankungen der Liefermenge von bis zu ±10% der bestellten Menge sind zulässig.


10. Persönliche Daten

Die Sommerschmied GmbH nutzt die vom Käufer erlangten persönlichen Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung. Diese personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.

Der Vertragstext setzt sich zusammen aus den persönlichen Bestelldaten und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Den Inhalt der persönlichen Bestelldaten bestätigt die Sommerschmied GmbH bereits vor Vertragsabschluss gegenüber dem Käufer in der Bestätigungs-E-Mail. Nach Vertragsschluss speichert die Sommerschmied GmbH die persönlichen Bestelldaten. Auf Wunsch des Käufers teilt die Sommerschmied GmbH dem Käufer die persönlichen Bestelldaten per E-Mail mit. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Sommerschmied GmbH befinden sich im Internet unter: http://laborglas.eu/datenschutzbedingungen.html
 

11. Schutzrechte

Wird nach Zeichnungen, Modellen und/oder Vorlagen des Käufers gefertigt, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte / eingetragene Warenzeichen Dritter hierdurch in keinerlei Weise verletzt werden. Der Käufer hat die Sommerschmied GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen.
 

12. Werkzeuge, Schablonen, Zeichnungen und sonstige Hilfsmittel zur Fertigung kundenspezifischer Wünsche

Alle durch die Sommerschmied GmbH hergestellten Werkzeuge und Hilfsmittel, bleiben uneingeschränkt im Eigentum des Unternehmens. Zur Herausgabe der hergestellten oder veredelten Produktionshilfsmittel ist die Sommerschmied GmbH nicht verpflichtet. Die Sommerschmied GmbH behält sich vor Werkzeuge und Hilfsmittel nach einer angemessenen Zeit zu vernichten oder für andere Aufträge zu nutzen. Soll ein Werkzeug über eine bestimmte Zeit hinaus eingelagert werden, so bedarf es in einen solchen Fall einer schriftlichen Bestätigung durch die Sommerschmied GmbH.

Durch Kunden zur Verfügung gestellte Schablonen, Zeichnungen, Dateien und sonstige Hilfsmittel werden, durch die die Sommerschmied GmbH, drei Kalenderwochen, nach einer erfolgreichen Anlieferung der bestellten Ware, ordnungsgemäß vernichtet.

 
13. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 

14. Kundendienst

DER KUNDENDIENST der Sommerschmied GmbH IST FÜR FRAGEN UND BEANSTANDUNGEN WERKTAGS VON 09.00 – 12.00 UHR & 14.00 – 16.00 UHR UNTER DEN UNTER ZIFF. 1.1 GENANNTEN KONTAKTDATEN ZU ERREICHEN.


14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Sommerschmied GmbH zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sommerschmied GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.


Stand: Juni 2013

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